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Kindesmutter darf Vaterschaftstest verweigern

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11.05.2016 Kindesmutter darf Vaterschaftstest verweigern

Ohne rechtliche Beziehung zu einem Kind kann ein mutmaßlicher biologischer Vater nicht unbedingt einen Vaterschaftstest erzwingen.

Eine familienfremde Person besitzt nicht automatisch ein Recht auf Zustimmung zu einem Vaterschaftstest, z.B. gegen ein Kind. Das wurde jetzt von einem Amtsgericht festgestellt.

In dem Fall hat der deutsche Lebenspartner einer Frau aus Ghana die Vaterschaft für deren neugeborenes Kind anerkannt. Ein Jahr später jedoch erhob ein anderer Mann den Anspruch, der wahre, genetische Vater des Kindes zu sein. Dieser Mann stellte dementsprechend beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft.

Dem Antrag zugrunde liegt das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“, das 2008 erlassen wurde. Daraufhin ordnete das Gericht einen Vaterschaftstest an, um die biologische Abstammung des Kindes zu klären.

Jedoch konnte der Rechtsanwalt der Mutter mit dem Argument,  das Gericht müsse zunächst klären, ob zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung vorliege, die Erstellung eines Abstammungsgutachtens verhindern. Das Gericht konnte bestätigen, das der rechtliche Vater in Fragen der Finanzierung des Unterhalts sowie für Betreuungsleistungen des Kindes einstehe. Dem entgegen habe sich der Kläger als möglicher genetischer Vater nicht für das Kind interessiert. Vielmehr habe das Gericht den Eindruck, der Klageverursacher wolle mit der Feststellung der Abstammung ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erzwingen. Als dann auch Mitarbeiter des Jugendamts das Vorliegen sozialer Beziehungen des rechtlichen Vaters zum Kind bestätigten, verwies das Gericht auf das Weigerungsrecht der Mutter an einem Abstammungstest teilzunehmen und lehnte die Anfechtung der Vaterschaft ab (Beschluss vom 07.01.2016, Az. 402 F 2518/14 AB).

Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft können beliebig komplex sein. Es kommt immer auf den Einzelfall an. So kann das Gericht das Verfahren zur Klärung der Vaterschaft aussetzen,  wenn und solange die Klärung der leiblichen Abstammung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls des minderjährigen Kindes begründen würde, die auch unter Berücksichtigung der Belange des Klärungsberechtigten für das Kind unzumutbar wäre. Unter diesem Punkt können viele Argumente zum Tragen kommen. Nach § 1598a BGB besteht also nicht immer Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung.

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